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Unser aktueller Vorstand
v.l.n.r.: Vorsitzender Frank Neuhaus, stellvertretende Vorsitzende Bettina Marchlewski, Schatzmeisterin Silke Severin und Geschäftsführer Stephan Piel
E-Akte im Gerichtsvollzug startet am 1. Januar 2026
Vertreterinnen und Vertreter des DGVB NRW nahmen kürzlich an einem Runden Tisch im Justizministerium teil. Kernthema der Gespräche unter Beteiligung von Minister Dr. Limbach war die baldige Einführung der elektronischen Akte (E-Akte).
Am 1. Januar 2026 startet die Pilotphase der Einführung der E-Akte. Im ersten Schritt werden mindestens 15 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher eingebunden, um die neuen digitalen Abläufe in der Praxis zu erproben und wertvolle Erkenntnisse für die flächendeckende Einführung zu gewinnen.
Danach ist geplant, die E-Akte sukzessive auszuweiten. Ziel ist es, die Umstellung praxisnah und bedarfsgerecht zu gestalten.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits eine Öffnungsklausel für die Länder in Aussicht gestellt. Sie soll es ermöglichen, die E-Akte unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten innerhalb einer Übergangsfrist von 18 Monaten einzuführen. So wird den Ländern die notwendige Flexibilität gewährt, die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen bedarfsgerecht umzusetzen.
Mit der E-Akte wird ein weiterer Meilenstein in Richtung einer modernen, papierlosen Justiz gesetzt – effizient, transparent und zukunftssicher.
Austausch mit Landtagsmitgliedern
Frank Neuhaus und Bettina Marchlewski trafen sich zum direkten Austausch mit Ralf Witzel MdL (FDP) und Dr. Werner Pfeil MdL. "Die Arbeit unserer Gerichtsvollzieher ist oft hart und wird leider zunehmend von Gewalt beeinträchtigt. Für einen funktionierenden Rechtsstaat erwarten mein Kollege Dr. Werner Pfeil MdL und ich eine faire Vergütung und null Toleranz bei Bedrohungslagen sowie einen besseren Schutz vor gewalttätigen Übergriffen. Wir stehen als FDP-Landtagsfraktion mit der Interessensvertretung DGVB in einem engen Austausch."
WIR kämpfen für unsere Mitglieder – auch in schwierigen Zeiten.
